Nutzungsbedingungen: Patient*innen-App MEIN.Vivantes

Die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH (nachfolgend "Vivantes" genannt) bietet Ihnen (nachfolgend auch "Nutzer*in") im Internet die Vivantes Patient*innen-App an und betreibt diese.

2.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen" genannt) gelten für die Nutzung der Patient*innen-App und deren Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend "Dienste" genannt). Mit diesen Diensten können Sie und Ihre Angehörigen besondere Services (nachfolgend "Funktionen" genannt) vor, während und nach dem Krankenhausaufenthalt bzw. einer ambulanten Behandlung nutzen.

2.2 Vivantes ermöglicht Ihnen den Zugang zu diesen Diensten und deren Nutzung ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der App durch Sie gültigen Fassung. Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Vivantes als dem Betreiber der Dienste und Ihnen als Nutzer*in. Zur Erfüllung unserer Pflichten gegenüber Ihnen als Nutzer*innen dürfen wir uns als Vivantes der Beauftragung anderer Gesellschaften des Vivantes-Netzwerks und auch Drittanbietern bedienen.

2.3 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer*innen werden nicht anerkannt, es sei denn, Vivantes stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Für den Vertragsschluss zwischen Vivantes und den Nutzer*innen über die Nutzung der Patient*innen-App steht als Vertragssprache ausschließlich deutsch zur Verfügung.

2.4 Die Nutzung der Vivantes Patient*innen-App setzt voraus, dass Sie oder Ihre Angehörigen sich diese auf ein Smartphone herunterladen und sich in der Vivantes Patient*innen-App "MEIN.Vivantes" ("Patienten*innen-App" genannt) registrieren.

2.5 Als "Nutzer*in" wird im Folgenden jede*r Patient*in oder deren Angehörige bezeichnet, die sich für die Patient*innen-App ordnungsgemäß registriert haben und die Dienste nutzen.

2.6 "Vivantes" bezeichnet im Folgenden die Betreiberin der Patient*innen-App und sonstiger Dienste, die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, Aroser Allee 72-76, 13407 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 77849 B, vertreten durch Dr. Johannes Danckert (Vorsitz, komm.); USt-IdNr.: DE212101555; Tel.: +49 30 130 10 E-Mail: MEIN.Vivantes@vivantes.de.

2.7 Das "Vivantes Netzwerk" umfasst die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie sämtliche Gesellschaften, an denen die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung hält.

2.8 Als "Klinik" bzw. "Kliniken" wird im Folgenden der jeweilige Standort einer medizinischen Einrichtung (z.B. ein Krankenhaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum) bezeichnet.

2.9 "Drittanbieter" werden im Folgenden eigenständige Dienstleister (z.B. Lieferdienst) bezeichnet, die nicht zum Vivantes Netzwerk gehören.

3.1. Die Nutzung der Dienste erfordert den Download und die Installation der Patient*innen-App aus dem Google Play Store oder dem Apple App Store.
Für den Zweck der Registrierung als Nutzer*in in der Patient*innen-App erhalten Sie eine an die von Ihnen angegebene Mobilfunknummer gebundene Einladung zur Nutzung:
a)    In Form eines sechsstelligen, in einer Textnachricht enthaltenen Einladungscodes, der Ihnen die Einrichtung eines Kontos ermöglicht.
b)    Alternativ erhalten Sie vor Ort in einer der Vivantes Kliniken ein Aktivierungsdokument. Durch Scan des darauf befindlichen QR-Codes aus der App heraus können Sie ein Konto in der Patient*innen-App einrichten, das bereits mit Ihrer Patientenidentität im Vivantes Krankenhausinformationssystem (KIS) verknüpft ist.

Das entsprechend Variante a) angelegte Konto kann mit Hilfe des unter b) beschriebenen Aktivierungsdokuments ebenfalls mit der Patientenidentität im Vivantes KIS verknüpft werden.
Im Rahmen der des Registrierungsprozesses haben Sie insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen der Patient*innen-App zuzustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

3.2 Mit der Registrierung bestätigen Sie, volljährig zu sein.

3.3 Bei der Registrierung erfassen Sie Ihre Mobilfunknummer und ein Passwort. Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass kein Dritter in den Besitz des Passwortes gelangt. Haben Sie den Verdacht, dass jemandem diese unberechtigt bekannt sind oder diese unberechtigt verwendet werden, haben Sie Vivantes unverzüglich über die Telefonnummer +49 30 130 10 oder per E-Mail an MEIN.Vivantes@vivantes.de hierüber zu informieren. Vivantes übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung vorstehender Sorgfaltspflichten entstehen. Vivantes wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und Sie zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3.4 Mit der Registrierung erhalten Sie eine Textnachricht mit einem PIN-Code zur Bestätigung der Anmeldung der Patient*innen-App.

3.5 Mit dem Durchlaufen des Registrierungsprozesses geben Sie ein Angebot auf Abschluss des für die Patient*innen-App ab. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs schaltet Sie Vivantes als Nutzer*in der Patient*innen-App frei (Annahme). Damit kommt der Nutzungsvertrag über die Dienste zwischen Ihnen und Vivantes zustande. Der Vertragstext wird durch Vivantes gespeichert und ist nach dem Vertragsschluss für den Nutzer*unter dem Menüpunkt Nutzungsbedingungen in der App zugänglich.

3.6 Für die die Buchung und die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen benötigen Sie Authentifizierungsinstrumente und/oder personalisierte Sicherheitsmerkmale (z.B. persönliches Passwort), um sich als berechtigte*r Nutzer*in auszuweisen. Diese Voraussetzungen werden Ihnen im Rahmen der beabsichtigen und/oder laufenden Registrierung/Nutzung automatisch angezeigt.

3.7 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Vivantes kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.1 Nicht alle in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste und/oder Funktionen werden in jeder oder für jede Vivantes Klinik bereitgestellt. Einige dieser Dienste und/oder Funktionen entwickeln wir noch und diese Dienste werden sukzessive bereitgestellt.

4.2 Patient*innen-App
4.2.1 "Dokumente": Über diese Funktion können Sie auf Ihre patientenindividuellen Unterlagen (z.B. Arztbriefe, Laborberichte) zugreifen. Einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Behandlungsunterlagen über diese Funktion besteht jedoch nicht, insbesondere wird eine Aktualität und Vollständigkeit nicht gewährleistet. Unberührt von dieser Funktion bleibt das Recht der Patient*in / des Patienten gemäß § 630g BGB in die Behandlungsunterlagen in der Klinik vor Ort Einsicht zu nehmen oder auf Übersendung von Abschriften.

4.2.2 "Termine": Diese Funktion bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Termine bei einer Klinik online einzusehen.
Auch trotz bestätigtem Termin kann es zu Verschiebungen des geplanten Termins sowie zeitlichen Verzögerungen des Behandlungsbeginns ("Wartezeiten") oder auch kurzfristigen Terminabsagen durch die jeweilige Klinik kommen. Wartezeiten in zumutbarem Umfang sind hinzunehmen. Vivantes ist berechtigt, auch bestätigte Termine aufgrund von wichtigen Gründen (insbesondere Kapazitätsengpässe aufgrund von höherer Gewalt, kurzfristiger Erkrankungen, medizinischen Notfälle) abzusagen oder zu verschieben. In diesen Fällen ist auch eine längere Wartezeit zulässig.

Die jeweilige Klinik wird Termine Ihnen gegenüber nur telefonisch absagen, wenn durch Sie eine Telefonnummer mitgeteilt wurde, unter der Sie auch erreichbar sind.

4.2.3 "Neuigkeiten": Der Home-Bildschirm mit Neuigkeiten-Center in der Patient*innen-App ist das zentrale Kommunikationstool für alle Dienste. Sämtliche Nachrichten seitens des Vivantes Netzwerks werden aus Datenschutzgründen nicht an Ihre private E-Mail-Adresse geschickt, sondern in das Neuigkeiten-Center der Patient*innen-App. Ist eine Nachricht eingegangen, wird sie dort in der Liste angezeigt.

5.1 Ihnen ist die Nutzung der Dienste ausschließlich für private Zwecke gestattet, Sie verpflichten sich dazu, die Patient*innen-App nicht zu gewerblichen Zwecken zu benutzen. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Vivantes.

5.2 Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den von Ihnen verwendeten Endgeräten (z.B. Tablet, Smartphone). Sie sind verpflichtet, diese aktuell zu halten, da die Patient*innen-App nur für mobile Geräte zur Verfügung steht.  

5.3 Sie sind verpflichtet die Authentifizierungsinstrumente und/oder personalisierte Sicherheitsmerkmale (z.B. persönliches Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter zu schützen.

5.4 Die Patient*innen-App und die weiteren Dienste sind unter anderem auch eine Kommunikationsplattform, über die Personen Informationen austauschen, eigene Aussagen machen oder fremde Aussagen rezipieren. Die Einhaltung nachfolgender Verhaltensvorschriften und Nutzungspflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Kommunikationsplattform.

5.5 Sie sind verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Daten hinsichtlich aller genutzten Dienste und Funktionen während der gesamten Nutzungszeit wahr und vollständig zu halten.

5.6 Sämtliche Informations- und Aussageinhalte Ihrerseits müssen rechtmäßig sein und dürfen vor allem nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen und dürfen nicht jugendgefährdend sein. Insbesondere ist es Ihnen untersagt,
•    beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu verwenden,
•    pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten,
•    gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
•    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

5.7 Sie sind ferner verpflichtet, belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten. Insbesondere ist es untersagt, direkt oder indirekt politische und religiöse Anschauungen Dritter zu verletzten. Anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation in Schrift und Bild ist zu unterlassen. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten über die Dienste und/oder von anderen Nutzer*innen ist untersagt.

5.8 Es sind Ihnen ferner jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die technische Funktionalität der genutzten Dienste zu beeinträchtigen. Es ist verboten, die Dienste oder einzelne Nutzer*innen über elektronischen Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Patient*innen-Apps eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

5.9 Sie werden gebeten, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 5, an Vivantes zu melden. Im Fall von Verstößen kann Vivantes Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und Nutzer*innen gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Patient*innen-App und damit der weiteren Dienste ausschließen.

5.10 Sie stellen Vivantes von Ansprüchen, die andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte gegenüber Vivantes geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß Ihrerseits gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung. Diese Freistellung ist nur ausgenommen in dem Umfang, in dem eine Haftung von Vivantes auf einem rechtswidrigen Versäumnis von Vivantes zur Behebung der Folgen dieses Verstoßes beruht.

6.1 Eine permanente Verfügbarkeit der Dienste ist technisch nicht zu realisieren. Sie haben hierauf gegenüber Vivantes oder anderen Gesellschaften des Vivantes - Netzwerks keinen Anspruch. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Vivantes stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.

6.2 Wir stellen sicher, dass Ihnen als Nutzer*in während der Bereitstellung der Patient*innen-App Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt werden und Sie über diese Aktualisierungen informiert werden.

6.3 Im Falle eines Mangels an der Patient*innen-App können Sie als Nutzer*in im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden, den Preis mindern – sofern ein Preis als Gegenleistung vereinbart ist –, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

7.1 Die von Vivantes im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Vivantes ist bestrebt, bei allen Inhalten die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb der Patient*innen-Apps genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch Vivantes bzw. den jeweiligen Rechtsinhaber nicht gestattet.

7.2 Sie versichern als Nutzer*in, dass Sie die nötigen rechtlichen Befugnisse dafür besitzen, Inhalte über die Patient*innen-App hochzuladen, zu vervielfältigen, bereitzustellen oder sonst wie öffentlich oder nichtöffentlich zugänglichen zu machen, wenn Sie diese Handlungen über die Patient*innen-App vornehmen.

7.3 Mit der Nutzung der Dienste räumen Sie Vivantes unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von Ihnen eingestellten Inhalte über alle im Rahmen der Patient*innen-App verwendeten Inhalte entsprechend den Zwecken der Patient*innen-Apps zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.

7.4 Für den Fall, dass Vivantes von Dritten (eingeschlossen staatliche Institutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, haben Sie Vivantes von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und Vivantes die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung zu ersetzen.

8.1 Möchten Sie die Patient*innen-App und die weiteren Dienste nicht mehr länger nutzen, können Sie den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, im Menü "Einstellungen > Konto" über die Schaltfläche "Konto löschen" den nachfolgenden Hinweisen zu folgen und das Benutzerprofil und die Zugangsdaten zu löschen. Alternativ können Sie die Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber Vivantes erklären.

8.2 Vivantes kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen oder bei Einstellung der gesamten Patient*innen-App vor. Die Rechte nach Ziff. 6.3 bleiben hiervon unberührt.

8.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung, also gegebenenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist, werden sämtliche Daten und Inhalte, die Sie auf bzw. in den Diensten eingestellt haben, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal 48 Stunden – in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten zur Beweissicherung.

8.4 Wir löschen nicht alle Daten unverzüglich. Nichtpersonenbezogene Daten, die Sie uns bei der Benutzung der Patient*innen-App bereitgestellt oder erstellt haben, werden erst nach vier Wochen gelöscht. Innerhalb dieses Zeitraums stellen wir Ihnen diese Inhalte auf Ihre Aufforderung in einer maschinenlesbaren Form zur Verfügung. Senden Sie dafür bitte eine E-Mail an MEIN.Vivantes@vivantes.de.

9.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (vgl. Ziffer 3.5).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Telefon unter 030 130 10 oder per E-Mail an MEIN.Vivantes@vivantes.de oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post an Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, Aroser Allee 72-76, 13407 Berlin) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Vivantes die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular:

- An Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH Aroser Allee 72-76 13407 Berlin:  - Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Patient*innen-App und die damit verbundenen Dienste
- Registriert und bestellt am [DATUM EINFÜGEN]
- [NAME DES NUTZERS]
- [ANSCHRIFT DES NUTZERS]
- [E-MAIL ADRESSE DES NUTZERS (optional)]
- [DATUM]

9.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, führt dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Vivantes wird sämtliche Daten und Inhalte, die Sie auf bzw. in den Diensten eingestellt hat, vollständig und irreversibel löschen. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal 48 Stunden – in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten zur Beweissicherung.

9.3 Das Widerrufsrecht gegenüber Vivantes gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und Vivantes, sondern mit einem Drittanbieter zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Drittanbieter geltend gemacht werden.

Sie können sich im Falle von Problemen bei der Nutzung der Patient*innen-App an den Support über das in der Patient*innen-App unter "Einstellungen", "Hilfe & Support" erreichbare Kontaktformular wenden. Darüber hinaus können Anfragen auch per E-Mail an MEIN.Vivantes@vivantes.de gerichtet werden.

11.1 Die von Vivantes im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann ein fehlerfreies, vollständiges, aktuelles und jederzeit verfügbares Informationsangebot nicht garantiert werden. Die medizinischen Inhalte dürfen nicht als Ersatz für Beratung und / oder Behandlung durch Ärzte angesehen werden, noch dürfen aufgrund der Informationen eigenständig Diagnosen gestellt, Behandlungen begonnen oder abgesetzt werden.

11.2 Die Haftung von Vivantes und den Unternehmen des Vivantes - Netzwerks ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Vivantes, eines gesetzlichen Vertreters oder einen Erfüllungsgehilfen handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Vivantes und den Unternehmen des Vivantes - Netzwerks.

11.3 Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn Sie auf deren Einhaltung vertrauen durften und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

11.4 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme von Garantien.

11.5 Die auf der Kommunikationsplattform veröffentlichten Äußerungen und sonstigen Inhalte von Partnern und Kunden geben nicht die Meinung von Vivantes wieder. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Vivantes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte und Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Vivantes allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder einer Information innerhalb des Patient*innen-App erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und die/der verantwortliche Nutzer*in gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen.

11.6 Vivantes übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die von Nutzer*innen bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Vivantes gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte und Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Vivantes haftet nicht für die Pflichtverletzung von Nutzer*innen gegenüber einem Drittanbieter aufgrund der zwischen dem Drittanbieter und den Nutzer*innen diesen geschlossenen Verträgen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Vivantes richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen für die Patient*innen-App und die jeweils genutzten weiteren Dienste.

13.1 Vivantes behält sich vor, an den angebotenenn Diensten Änderungen vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, Dienste zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für Sie nicht zumutbar. Eine Änderung oder Beendigung einzelner Dienste ist im Zweifel zumutbar, wenn mit der Änderung die Vereinbarkeit mit geltendem Recht hergestellt wird, einer Behörden- oder Gerichtsentscheidung nachgekommen wird, Sicherheitslücken geschlossen werden, die Änderung für Sie vorteilhaft ist oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Dienste oder deren Funktionen stellen keine Änderung im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Diensten und/oder Funktionen.

13.2 Vivantes behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Vivantes wird Sie über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von Ihnen angenommen. Vivantes wird Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Vivantes behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für Sie ist;
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für Sie;
• soweit Vivantes verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• soweit Vivantes damit einem gegen Vivantes gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
• soweit Vivantes zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
• Vivantes wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren, zum Beispiel über das Nachrichten-Center in der Patient*innen-App.

13.3 Ihr Kündigungsrecht nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Dienste oder Nutzungsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.

14.1 Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Wenn Sie als Nutzer*in Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, so gilt als vereinbarter Gerichtsstand Berlin.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine später in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Nutzungsbedingungen oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt dann eine wirksame, die dem Vertragsinhalt und der Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke wird mit einer wirksamen und sinnhaften Regelung gefüllt.