Veröffentlicht am 24. August 2021

Keine Entscheidung vor Gericht

Vivantes setzt ab Montag auf Runden Tisch zu Entlastung

Das Arbeitsgericht hat heute eine Entscheidung über eine mögliche Friedenspflicht zum Thema Entlastung abgelehnt. Vivantes hatte das Arbeitsgericht angerufen, um prüfen zu lassen, ob für die von ver.di unter dem Begriff „Entlastung“ gefassten Forderungen eine Friedenspflicht besteht. Das Arbeitsgericht Berlin war jedoch nicht bereit, im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung eine Entscheidung zu dieser Fragestellung zu treffen.  

Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement:„Wir bedauern, dass zur Friedenspflicht keine Entscheidung getroffen wurde. Eine grundsätzliche Klärung in der Sache ist damit in dieser Verhandlung leider nicht erfolgt. Ein Verstoß gegen die Friedenspflicht sei dennoch denkbar, könne jedoch im Eilverfahren nicht entschieden werden. Wir haben mit diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt einen Eingriff in das Streikrecht vorgenommen und haben stets betont, dass wir rechtskonforme Streiks selbstverständlich akzeptieren. Jetzt ist es Zeit nach vorne zu schauen. Wir laden ver.di deshalb bereits für die kommende Woche ein, Gespräche über Möglichkeiten zur Entlastung der Pflege an einem Runden Tisch aufzunehmen.“

Vivantes schließt sich der Auffassung des Regierenden Bürgermeisters an und appelliert an ver.di, verantwortungsvoll zu agieren. In den vergangenen Tagen mussten aufgrund des Streiks in den Vivantes Kliniken unter anderem bereits Dutzende Tumor-OPs abgesagt werden.

 

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