Berlins kommunaler Klinikkonzern Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beteiligt sich an der Protestkampagne der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG) gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und fordert differenzierte Lösungen für Wachstumsregionen. Der Beschluss des Gesetzes in seiner jetzigen Form würde Krankenhäuser in den betreffenden Regionen finanziell in eine prekäre Lage bringen.
Kürzungen, Streichungen, Abschläge – das geplante Krankenhausstrukturgesetz trifft die Krankenhäuser hart, vor allem in wachsenden Regionen wie Berlin. So soll nicht nur der so genannte „Versorgungszuschlag“ künftig wegfallen, es drohen auch empfindliche Kürzungen bei der Leistungsvergütung, wenn mehr Patienten behandelt werden als bisher.
Dr. Andrea Grebe, Vorsitzende der Geschäftsführung von Vivantes: „Wir fordern eine faire, auskömmliche Krankenhausfinanzierung, das heißt eine Refinanzierung der Personalkosten, die Fortführung des Versorgungszuschlags und die Streichung des Mehrleistungs- beziehungsweise Fixkostendegressions-abschlags. Ferner müssen Besonderheiten, beispielsweise der Bevölkerungszuwachs in wachsenden Metropolen, berücksichtigt werden. Hier spielen nicht nur die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt eine Rolle, die eine Steigerung der Behandlungen mit sich bringen, sondern auch das Bevölkerungswachstum durch Zuzug.“
Schon jetzt kämpfen bundesweit fast alle Krankenhäuser mit der Lücke zwischen steigenden Personalkosten auf der einen und dem begrenzten Zuwachs der Vergütung für Operationen, Therapien und Behandlungen auf der anderen Seite. Die Tarifentwicklung des TVöD lässt sich damit im Krankenhaus nicht refinanzieren.
Dr. Eibo Krahmer, Geschäftsführer Finanzen von Vivantes: „Für Vivantes könnte das Gesetz bedeuten, dass wir selbst bei einer deutlich geringeren Steigerung der Patientenzahlen als in der jüngeren Vergangenheit durchschnittlich jährlich Erlösverluste von rund 30 Millionen Euro zu verkraften haben. Das hätte einen enormen Druck auf die Betriebskosten zur Folge, und das sind im Krankenhaus im Wesentlichen Personalkosten. Insofern ist das Gesetz völlig inakzeptabel, zumal viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt an den Grenzen der Belastbarkeit sind.“
Um den Protest gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz zum Ausdruck zu bringen, ruft Vivantes seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, sich im Rahmen des Aktionstages am 23. September 2015 an einer „aktiven Mittagspause“ sowie an der Protestkundgebung am Brandenburger Tor zu beteiligen.
Krankenhaus-Reform? – So nicht!
