- Verhandlungen Vivantes-seitig rechtlich nicht möglich
- Versorgungskapazitäten in Berlin im Ergebnis massiv gefährdet
Ver.di fordert Vivantes zu Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ auf. Das ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich der falsche Weg. Vivantes ist es, als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin, bereits formal untersagt, eigenständige Verhandlungen zu dieser Forderung zu führen. Zudem wären die ver.di-Forderungen angesichts des deutschlandweit fehlenden Fachpersonals nur umsetzbar, indem weniger Patient*innen behandelt werden. Das würde eine deutliche Einschränkung der Versorgungskapazitäten zur Folge haben und steht dem Versorgungsauftrag von Vivantes als größtem kommunalen Klinikträger massiv entgegen.
Vivantes arbeitet bereits heute auf allen Ebenen daran, die Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, kontinuierlich zu verbessern. Im vergangenen Jahr konnten rund 800 Pflegekräfte eingestellt werden. Zudem investiert das Unternehmen massiv in die Ausbildung künftiger Fachkräfte. So wird Vivantes alleine in der Gesundheits- und Krankenpflege die Zahl seiner Ausbildungsplätze bis 2023 auf rd. 1.400 erhöhen und gehört damit bundesweit zu den größten Ausbildungsstätten für dieses Berufsbild. Eine Vielzahl von bundesweit geltenden ordnungspolitischen Vorgaben, wie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPRL), stellen zudem bereits heute die Personalschlüssel in besonders sensiblen Krankenhausbereichen sicher.
Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement: „Ver.di weiß sehr genau, dass Vivantes - als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin - keine eigenständigen Verhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ führen darf. Insofern geht die Forderung bereits rechtlich ins Leere. Es helfen hier auch keine Verweise auf Uniklinika, wie beispielsweise Kiel oder Jena, da für diese andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Eine tarifliche Regelung, die zusätzliches Personal vorschreibt, das am Markt nicht vorhanden ist, hätte zudem zur Folge, dass bei Vivantes Betten gesperrt bzw. ganze Versorgungsbereiche vom Netz genommen werden müssen. Das ist mit unserem Versorgungsauftrag für das Land Berlin nicht vereinbar, insbesondere in einer Situation, in der pandemiebedingt bereits hunderte Patientinnen und Patienten auf eine Behandlung warten. Es erschließt sich zudem nicht, dass ausgerechnet die Gewerkschaft, die seit Jahrzehnten deutschlandweit den Abschluss bzw. die Einhaltung von Flächentarifverträgen im Gesundheitswesen propagiert, nun bei diesem Thema einzelne Klinikträger herauspickt und zu eigenständigen Verhandlungen auffordert. Die Arbeitsbedingungen in kommunalen Kliniken sind in Berlin nicht anders als in München, Bremen oder Frankfurt am Main. Wir regen daher an, die Forderung dort zu platzieren, wo auch ansonsten ver.di-seitig die Verhandlungen von Tarifverträgen kommunaler Kliniken zu Recht eingefordert werden – bei der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Das jetzige Vorgehen ist rechtlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar.“
Vivantes wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten stark machen. Das Unternehmen steht zudem jederzeit für Gespräche mit Politik, Gewerkschaften und weiteren Interessenvertretern zur Verfügung, um gemeinsam zu erörtern, wie man die Arbeitsbedingungen in deutschen Kliniken langfristig und nachhaltig verbessern und insbesondere finanzieren kann.
