Veröffentlicht am 23. August 2021

Versorgung der Patient*innen vorerst gesichert

Arbeitsgericht: Ver.di -Streik zu TV-Entlastung rechtlich unzulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute den von ver.di für den 23.-25.08.2021 geplanten Streik in den Kliniken von Vivantes vorläufig untersagt. Es folgt damit zunächst der Argumentation von Vivantes, dass für den Tatbestand der Entlastung eine Friedenspflicht besteht. Grund ist, dass das Thema „Gesundheitsschutz und Entlastung“ von Mitarbeitenden im Mantel des TVöD bereits abschließend geregelt ist. Der TVöD wird zwischen der Tarifvereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und ver.di verhandelt und ist aktuell ungekündigt. Da Vivantes Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV Berlin) ist, gilt der TVöD auch für die dort beschäftigten Mitarbeiter*innen. Für morgen hat das Arbeitsgericht in der Sache eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes:„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtes, denn damit ist die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten vorerst gesichert. Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berlinerinnen und Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die angedrohten Warnstreiks haben in den vergangenen Tagen dazu geführt, dass wir zahlreiche Tumor-Operationen und andere medizinisch relevante Eingriffe absagen mussten; dies haben wir sehr bedauert. Wir respektieren selbstverständlich das Streikrecht! Es muss aber rechtskonform ausgeübt werden. Dass dies im Fall der Forderung nach einem TV Entlastung nicht der Fall ist, hat das Arbeitsgericht Berlin nun vorläufig festgestellt. Die abschließende Klärung dieser Thematik ist für den Geltungsbereich des TVöD außerordentlich wichtig. In der Sache sind wir uns mit der Gewerkschaft ver.di einig: Auch Vivantes strebt eine Entlastung durch mehr Personal in der Pflege an. Bei uns besteht kein Einstellungslimit. Zudem sind wir einer der größten Ausbildungsbetriebe im Bereich der Gesundheitsversorgung. Seit 2015 haben wir unsere Ausbildungszahlen von rund 900 auf rund 1.700 erhöht. Ein Tarifvertrag Entlastung hätte jedoch so gravierende Folgen für Vivantes und das Land Berlin, dass er für uns nicht tragbar ist. Mit ver.di werden wir zu diesem Thema aber dennoch das Gespräch suchen mit dem Ziel, gemeinsam und mit klugen Ideen die Arbeitsbedingungen in Kliniken insgesamt zu modernisieren und langfristig zu verbessern.“

Nähere Informationen dazu, welche Folgen ein TV-Entlastung für Vivantes und für das Land Berlin haben würde, finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 16.8.2021.

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